Nicht-EU (Drittland)

Unternehmen

Steuerrechtlich wird jedes Land, das nicht zur Europäischen Union gehört, als Drittland bezeichnet. Jede Lieferung, die in ein Drittlandsgebiet erfolgt, nennt man Ausfuhrlieferung. Das Steuerrecht unterscheidet grundsätzlich zwei Fälle:

Fall 1: Der Verkäufer befördert oder versendet das Fahrzeug in das Drittlandsgebiet.

Fall 2: Der Käufer befördert oder versendet das Fahrzeug in das Drittlandsgebiet.

Unter dem Begriff Beförderung versteht das Steuerrecht jede Fortbewegung eines Gegenstands. Von einer Versendung spricht man, wenn der Verkäufer oder der Käufer die Beförderung durch einen selbständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn wir oder Sie ein Transportunternehmen mit der Beförderung des Fahrzeugs beauftragen.

Die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung setzt voraus, dass das Fahrzeug in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet wurde. Hierüber muss der Verkäufer einen Nachweis führen. Für Fall 2 kommt eine weitere Voraussetzung hinzu. Der Käufer muss ein ausländischer Abnehmer sein. Den Nachweis hierfür muss erneut der Verkäufer erbringen. Laut Steuerrecht ist ein ausländischer Abnehmer ein Abnehmer, der seinen Unternehmenssitz im Ausland hat. Ausland wird definiert als das Gebiet, das nicht Inland (Deutschland) ist.

Beispiel 1: Sie kaufen bei uns ein Fahrzeug. Wir befördern es selbst oder lassen es befördern durch ein Transportunternehmen in die Schweiz.

Beispiel 2: Sie kaufen bei uns ein Fahrzeug. Sie befördern es selbst oder lassen es befördern durch ein Transportunternehmen in die Schweiz.

In Beispiel 1 müssen wir als Verkäufer lediglich nachweisen, dass das Fahrzeug in die Schweiz befördert oder versendet wurde, denn die Beförderung oder Versendung ist uns zuzurechnen.

In Beispiel 2 erfolgt die Beförderung oder Versendung durch Sie. Wir als Verkäufer müssen zusätzlich nachweisen, dass Ihr Unternehmen als Käufer seinen Unternehmenssitz im Ausland hat.

Die Nachweise für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung reduzieren sich auf ein Minimum, wenn zum einen dem auszuführenden Fahrzeug Ausfuhrkennzeichen erteilt wurden und zum anderen die Ausfuhr elektronisch angemeldet wurde.

Deshalb schreiben wir bei allen Ausfuhrlieferungen vor, dass Ausfuhrkennzeichen zu beantragen und die Ausfuhr elektronisch anzumelden ist. Diese Aufgabe überlassen wir nicht Ihnen, sondern bestehen darauf, dass wir uns darum kümmern. So ist sichergestellt, dass bei beiden recht komplexen Themen keine Fehler entstehen, die den Ausfuhrnachweis als solchen und die daran gekoppelte Rückerstattung Ihrer Sicherheitsleistung gefährden. Außerdem ist dafür gesorgt, dass der Nachweis der Ausfuhr (Ausgangsvermerk) automatisiert an uns gesendet wird. Aktuelle Preise für diese Dienstleistung finden Sie unter Kennzeichen.

Die Ausfuhrkennzeichen, die wir für Sie beantragen, können eine Dauer von 15 oder 30 Tagen haben. Sie bestimmen selbst, welche Laufzeit Sie haben wollen. Wir übergeben Ihnen die Ausfuhrkennzeichen zusammen mit der dazugehörenden Haftpflichtversicherung. Als Ergebnis der elektronischen Ausfuhranmeldung bekommen Sie von uns das Ausfuhrbegleitdokument (ABD). Das ABD brauchen Sie zwingend, wenn Sie das Fahrzeug ordnungsgemäß aus dem EU-Gebiet ausführen wollen.

Die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung ist nur dann gewährleistet, wenn

1. der Ausgangsvermerk vorliegt und
2. für den Fall, dass Sie das Fahrzeug befördern oder versenden, uns eine aktuelle Gewerbeanmeldung oder ein Handelsregisterauszug Ihres Unternehmens vorgelegt werden kann, aus der bzw. dem hervorgeht, dass Ihr Unternehmenssitz sich außerhalb von Deutschland befindet. Idealerweise sollte Ihr Unternehmenssitz sich in dem Drittland befinden, in das das Fahrzeug exportiert werden soll.

Liegt auch nur eins der beiden Nachweise nicht vor, ist der Fahrzeugverkauf zwingend steuerpflichtig zu behandeln. In Ihrem Fall würde das bedeuten, dass wir die einbehaltene Sicherheitsleistung nicht zurückgewähren, sondern als Mehrwertsteuer dem für uns zuständigen Finanzamt abführen.

Das Ausfuhrbegleitdokument (ABD), das Sie von uns bekommen, hat einen Barcode (MRN – Movement Reference Number). Diesen Barcode muss die Ausgangszollstelle (=letzte Zollstelle innerhalb der EU) zwingend scannen bzw. in ihr System manuell einpflegen, damit ein Ausgangsvermerk erteilt werden kann. Mit diesem Vorgang bestätigt die Ausgangszollstelle elektronisch den endgültigen körperlichen Ausgang des Fahrzeugs aus dem EU-Gebiet.

Wird der Barcode nicht gescannt bzw. manuell in das System eingepflegt, erteilt die Zollbehörde keinen Ausgangsvermerk. Ohne Ausgangsvermerk können wir nicht den Nachweis erbringen, dass das Fahrzeug in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet wurde. Ohne diesen Nachweis ist der Verkauf steuerpflichtig, es sei denn, es liegen weitere Belege vor, die die Einfuhr in das Drittlandsgebiet aus Sicht der deutschen Zollbehörden eindeutig belegen. Dieses Thema behandeln wir unter der nächsten Überschrift „Alternativ-Ausgangsvermerk“.

Bitte beachten Sie, dass vor der endgültigen Ausfuhr die Ausgangszollstelle während ihrer regulären Öffnungszeiten persönlich aufzusuchen ist. Insbesondere das Fahrzeug mit angebrachten Ausfuhrkennzeichen, das ABD, die Zulassungsbescheinigungen sowie die Rechnung sind der Ausgangszollstelle zu zeigen.

In letzter Zeit hören wir sehr oft von Kunden, dass an der Grenzzollstelle das Ausfuhrbegleitdokument nicht mehr gescannt wird. Das ist nicht richtig! Verwechseln Sie bitte die Grenzpolizei nicht mit den Zollbeamten an der Ausgangszollstelle. Sie müssen die Zollbeamten aktiv aufsuchen und sie über die beabsichtigte endgültige Ausfuhr in Kenntnis setzen. Tun Sie das nicht, liegt zollrechtlich keine endgültige Ausfuhr aus dem EU-Gebiet vor. Denn diese Art von Ausreise könnte auch jeder Tourist mit seinem Fahrzeug vornehmen. Er und sein Fahrzeug wären nur vorübergehend im Drittland und danach problemlos wieder zurück im Zollgebiet der EU.

Liegt uns ein Ausgangsvermerk oder ein Alternativ-Ausgangsvermerk vor und ist für den Fall, dass Sie das Fahrzeug in das Drittlandsgebiet befördert oder ein Transportunternehmen damit beauftragt haben, durch Vorlage einer Gewerbeanmeldung oder eines Handelsregisterauszugs nachgewiesen, dass Ihr Unternehmenssitz in dem Drittland liegt, in das auch das Fahrzeug ausgeführt wird, dann erstatten wir Ihnen unverzüglich die einbehaltene Sicherheitsleistung.

Die Rückerstattung erfolgt in der Regel per Banküberweisung auf Ihr ausländisches (nicht-deutsches) Bankkonto. Bitte beachten Sie, dass wir die Rückerstattung ausschließlich auf das ausländische Geschäftskonto Ihres Unternehmens veranlassen. Ihr Geschäftskonto befindet sich idealerweise in dem Drittland, in das auch das Fahrzeug ausgeführt wird.

Aufgrund der Auslandsüberweisung können auf beiden Seiten Kosten entstehen. In diesem Fall tragen Sie alle damit verbundenen Kosten. Das bedeutet, dass auf Ihrem Geschäftskonto die Sicherheitsleistung eventuell gemindert um angefallene Bankgebühren ankommen wird.